Bericht über die bisherige Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus durch das Mitglied des Abgeordnetenhauses Scott Körber:

Ich habe seit November letzten Jahres erneut die große Ehre und Freude, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mariendorf und Marienfelde im Abgeordnetenhaus vertreten zu dürfen. Für die Fraktion der CDU bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, im Ausschuss für Sport, sowie dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und dem neu eingesetzten Untersuchungsausschuss „Neukölln“.

Die Arbeit im Gesundheitsausschuss ist natürlich nach wie vor stark von den Auswirkungen und dem Umgang mit der Corona-Pandemie geprägt, aber auch von der Lage der generellen medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk. Der Kampf um den Verbleib des Wenkebach-Klinikums in Tempelhof spielte hier eine besondere Rolle.

Der sportpolitische Bereich liegt mir besonders am Herzen, auch aufgrund meines langjährigen ehrenamtlichen Engagements für Hertha BSC, wobei es mich sehr freut, dass die Mitglieder mir auf der diesjährigen Mitgliederversammlung erneut Ihr Vertrauen geschenkt haben und mich in meinem Amt im Aufsichtsrat von Hertha BSC e.V. bestätigt haben.

Im sportlichen Bereich gab es jedoch für Marienfelde in diesem Jahr bereits einen herben Rückschlag. Der Entschluss der Senatsverwaltung, die Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Ankogelbades zu streichen, obwohl diese bereits vor Jahren noch unter Regierungsbeteiligung der CDU vereinbart wurden, ist besonders für den Vereinssport in Mariendorf und Marienfelde eine große Erschwernis. Ziel für die Zukunft muss es sein, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen dennoch zu sichern.

Innenpolitisch war und ist seit Februar die Arbeit maßgeblich durch die Folgen des Ukraine-Krieges bestimmt. Sowohl die Unterbringung und der Verbleib der Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet spielte hier eine Rolle, aber auch, inwiefern die Verwaltung und der Senat auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet sind und welche Schutzmaßnahmen hier ergriffen wurden.

Ebenso habe ich mich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und meinen beiden Abgeordnetenhauskollegen Roman Simon und Christian Zander an einer Spendenaktion für vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine beteiligt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Menschen, die hierzu mit Spenden beigetragen haben, für Ihr Engagement bedanken.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neukölln“ beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung einer Reihe von Brandanschlägen in unserem Nachbarbezirk.

Neben der Arbeit in den Ausschüssen gab es aber auch einige Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, die mich durch einen Besuch in einer meiner Sprechstunden oder über mein Bürgerbüro erreicht haben. Die Anfragen der Menschen reichen hier von Schwierigkeiten mit den Behörden im Bezirk und Land, bis hin zur Unterstützung einer Anwohnerinitiative in der Kaiserallee/Beyrodtstr., die ich bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr begleitet habe.

Bei der Lösung dieser Probleme ist auch die gute Zusammenarbeit mit den Bezirksverordneten aus Mariendorf und Marienfelde sehr wichtig, da nicht alle Anliegen in den Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses fallen.

Falls auch Sie als Mitglied ein Anliegen haben, melden Sie sich gerne jederzeit in meinem Bürgerbüro unter der 030 – 7400 1590 oder per Mail an kontakt@scottkoerber.de

Bericht der Bezirksverordneten Britta Schmidt-Krüger zur Arbeit in der BVV in den bisherigen Monaten

Als BVV-Mitglied habe ich sowohl ortsverbandsbezogen für den Bereich Mariendorf als auch sachbezogen für die Bereiche Soziales und Senioren Aufgaben übernommen. Den bereits in der letzten Wahlperiode ausgeführten Vorsitz im Sozialausschuss habe ich auch aktuell inne. Dieser heißt nunmehr Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel sowie Bürgerdienste. Inhaltlich lehnt sich der Ausschuss an den Ressortzuschnitt unseres Stadtrats Matthias Steuckardt.   

Besonders hervorzuheben waren in diesem Jahr die Vorbereitungen zur Wahl der Seniorenvertretung, leider konnten nur wenige CDU-Mitglieder zur Aufstellung überzeugt werden und trotz vieler Bemühungen und Werbung blieb die Beteiligung gering.

Im Juli fand die alljährliche Seniorenmesse, diesmal im Süden unseres Bezirks, im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, statt und ermöglichte somit gerade auch den hier lebenden älteren Menschen einen Besuch. Für mich ergab sich Vorort die Möglichkeit, viele Gespräche mit Organisationen der Seniorenarbeit zu führen.

Weiterhin gab es im Sozialausschuss die beiden großen Themen Integration und Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge sowie Sommer- und Winter-/Kältehilfe für Obdachlose.

In meiner Funktion bin ich auch Mitglied im Widerspruchsbeirat und im Behindertenbeirat. Im Widerspruchsbeirat werden Fälle des Sozialamtes behandelt, in denen Bürger in Widerspruch zu den amtlichen Entscheidungen treten. Im Behindertenbeirat geht es hauptsächlich um Barrierefreiheit und Inklusion im Bezirk.

Ebenso bin ich Mitglied der Spielplatzkommission, aus meiner beruflichen Tätigkeit als Erzieherin kann ich mich hier sachbezogen einbringen. Regelmäßig werden Spielplätze im Bezirk besucht, Neugestaltungen und Sanierungen diskutiert. Für unseren Bezirk gibt es eine Prioritätenliste hinsichtlich der Sanierungsplanung, der Bezirk ist im Landesvergleich gut aufgestellt. In der Spielplatzkommission werden auch interessierte Bürger zur Mitarbeit gesucht.

Für Mariendorf und den Süden des Bezirks habe mich bereits in den letzten Jahren für die schon seit Jahrzehnten diskutierten aber immer wieder verworfenen Pläne zur Herstellung eines S-Bahn-Halts am Kamenzer Damm und den Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee eingesetzt. Anfangs belächelt, werden diese Planungen nun auch von anderen Politikern bis zum grünen Bezirksbürgermeister aufgegriffen.

Im Frühjahr gelang es mir mit einem Antrag zu Gingkobäumen in der Machonstraße im Berliner Rundfunk interviewt zu werden.  Der Antrag wurde zwar später in der BVV abgelehnt, aber die Problematik kam in die Öffentlichkeit.

Regelmäßig findet man mich im Rudolf-Wissell-Haus zur Bürgersprechstunde, donnerstags ab 14.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltung des Bezirksverbandes des UHW (mit vorheriger Anmeldung) oder einmal monatlich im Restaurant Adlermühle beim Stammtisch Seniorenarbeit. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie mich!

Tätigkeitsbericht des Bezirksverordneten Alexander Schie

Seit November 2021 bin ich Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU-Fraktion darf ich in den Ausschüssen Schule, Sport, Facility Management und Stadtentwicklung vertreten. Zudem fungiere ich als sportpolitischer Sprecher der Fraktion.

Eine vernünftige Sportpolitik ist für unseren Bezirk und besonders für Mariendorf und Marienfelde essenziell. Ich stehe fest an der Seite der Vereine in unserem Bezirk und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund ist mir sehr wichtig. Damit Vereine einen verlässlichen Ansprechpartner im Bezirksamt haben, müssen wir das Sportamt personell und technisch besser ausstatten. Die Sportstättenvergabe muss optimiert und die Sanierung der Sportanlagen vorangetrieben werden. Unser Sportstadtrat Tobias Dollase ist dabei auf einem guten Weg und hat die volle Unterstützung von mir und der Fraktion.

Ein besonders wichtiges Projekt für den Ortsteil Mariendorf, aber auch darüber hinaus, ist der Bau des Multifunktionsbades im Ankogelweg. Unser Ortsvorsitzender Florian Graf hat sich bereits 2014 für den Neubau eingesetzt und 2015 wurden schließlich die Mittel dafür bereitgestellt. Dass sich die Berliner Bäderbetriebe und die Senatsverwaltung gegen einen seit acht Jahren parteiübergreifend zugesagten Neubau entschieden haben, können und wollen wir als CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Ich habe daher mit der Fraktion bereits im März einen Antrag eingebracht, mit dem wir das Bezirksamt aufgefordert haben, sich dafür einzusetzen, dass der Bau des Multifunktionsbades Mariendorf wie geplant umgesetzt und die zusätzlichen Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen auf Landesebene bereitgestellt werden (Drucks. Nr: 0140/XXI). Der Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Leider hat sich Rot-Grün-Rot im Land gegen das Bad entschieden und die Mittel nicht bereitgestellt. Dies ist ein herber Schlag für den Sport in unserem Bezirk, zumal die Wasserflächen knapp und die Bäder allesamt marode sind.

Ein weiteres für den Ortsteil Mariendorf sehr relevantes Thema ist der Umbau des Tempelhofer und Mariendorfer Damms. Mit der als „Verkehrsversuch“ deklarierten Einrichtung einer geschlossenen Radverkehrsanlage hat sich die B96 massiv verändert. Mit meinem Antrag haben wir als Fraktion auf die damaligen Pläne der Bezirksstadträtin Ellenbeck reagiert, auch den Mariendorfer Damm umzugestalten (Drucks. Nr: 0070/XXI). Wir haben das Bezirksamt dazu aufgefordert, vor weiteren etwaigen Planungen zur Verlängerung der Radspur vom Tempelhofer Damm in Richtung Süden auf dem Mariendorfer Damm bis zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf sicherzustellen, dass eine adäquate Anwohnerbefragung/-beteiligung durchgeführt sowie ein Beschluss der BVV herbeigeführt wird. Dieser Antrag wurde von Grün-Rot abgelehnt und der Umbau wurde und wird ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auch einen weiteren von mir verfassten Antrag hat die grün-rote Zählgemeinschaft drei Monate später abgelehnt (Drucks. Nr: 0206/XXI). Darin haben wir eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Evaluation der Maßnahmen gefordert, die durch ein unabhängiges Institut durchgeführt werden sollte. Im Zuge der Untersuchung sollte zudem eine Einwohnerversammlung einberufen werden, um eine transparente Einbindung der Anwohner in den Evaluationsprozess zu gewährleisten.

Auch das Thema Nachverdichtung hat mich in den letzten Monaten beschäftigt. In Marienfelde hat sich eine Einwohnerinitiative gegründet, die sich gegen ein viergeschossiges Neubauprojekt der Degewo an der Ecke Beyrodtstraße, Welterpfad und Kaiserallee ausspricht. Unser direktgewählter Abgeordnete Scott Körber und ich waren stetig im Austausch mit der Initiative. Nach einer Einwohnerversammlung im Rathaus Schöneberg und intensivem Austausch mit den Anwohnern, bei dem deutlich wurde, dass ein dreigeschossiger Bau für die Anwohner akzeptabel ist, habe ich einen Antrag verfasst, mit dem wir das Bezirksamt aufgefordert haben, sich gegenüber der Degewo und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eindringlich dafür einzusetzen, dass der Bau des Wohnbauprojektes der Degewo an Beyrodtstraße, Welterpfad und Kaiserallee dreistöckig umgesetzt wird (Drucks. Nr: 0148/XXI). Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen, allerdings sind die Erfolgsaussichten leider gering, da die Senatsverwaltung an dem viergeschossigen Bau festhalten möchte.

Als CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg haben wir auch immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger in unserem Bezirk. Mit einer E-Mail hat sich ein Bürger Ende letzten Jahres an die Fraktion gewandt, in der er die unsichere Verkehrssituation in der Bahnstraße in Marienfelde geschildert hat. Die Fahrgäste, die vom S-Bahnhof Marienfelde in die angrenzende Wohnsiedlung gelangen möchten, queren die Bahnstraße mehrheitlich an der Ecke Kiepertplatz. Durch die unübersichtliche Situation nach der Kurve und den Berufs- und Busverkehr in der Bahnstraße ist das Queren dort insbesondere morgens und abends sehr

gefährlich. Nach Rücksprache mit dem Bürger habe ich umgehend einen Antrag verfasst, mit dem wir das Bezirksamt aufgefordert haben, zu prüfen, ob in der Bahnstraße/Ecke Kiepertplatz am S-Bahnhof Marienfelde ein Zebrastreifen als sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden kann. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass eine Dreißigerzone besteht und dort Zebrastreifen grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Neben den oben näher erläuterten Anträgen und Initiativen habe ich auch mit mehreren mündlichen Anfragen bei wichtigen Themen nachgehakt. Eine besonders brisante Antwort erhielt ich zu einer Frage nach dem Bebauungsplanverfahren zum Multifunktionsbad Mariendorf. Die bisherigen Kosten belaufen sich bereits auf ca. 135.000 EUR. Sollte das Bad nicht gebaut werden, was sehr wahrscheinlich ist, dann haben wir es hier wieder einmal mit einer immensen Verschwendung von Steuergeldern zu tun.

Wenn Sie Interesse an meiner Arbeit haben, besuchen Sie gerne meine Homepage www.alexander-schie.de. Dort halte ich Sie regelmäßig auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen, Ideen oder Anregungen haben, erreichen Sie mich via E-Mail unter kontakt@alexander-schie.de.